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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

Wenn im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet wird und dies im Jahr der Veröffentlichung neuer “Heubeck-Richttafeln” erfolgt, existiert kein “Unterschiedsbetrag”, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 34/16).

Eine GmbH erteilte ihrem zu einem Drittel beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer am 18. November 2005 eine Pensionszusage; der Ausweis zum 31. Dezember 2005 erfolgte ohne einen Mehrbetrag aufgrund der Änderungen der erstmalig im Wirtschaftsjahr 2005 anwendbaren sog. Heubeck-Richttafeln 2005 zu den “Heubeck-Richttafeln” 1998. Aufgrund einer Außenprüfung änderte das Finanzamt u. a. den Bescheid über Körperschaftsteuer 2005 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2005. Da die der Berechnung der Pensionsrückstellung zugrunde liegenden “Heubeck-Richttafeln” von 1998 im Juli 2005 geändert wurden, ging das Finanzamt davon aus, dass ein Unterschiedsbetrag, der auf der erstmaligen Anwendung der Richttafeln 2005 beruht, auf drei Jahre zu verteilen sei. Nach Meinung des Finanzamts gelte die Verteilungsregelung auch im Jahr der erstmaligen Zusage. Das Thüringer Finanzgericht gab der Klage der GmbH im Hinblick auf die Pensionsrückstellung statt (Az. 3 K 228/14).

Auch der BFH gab der Klägerin Recht. Die in § 6a Abs. 4 Satz 6 EStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG setze nach dem Wortlaut voraus, dass ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres besteht. Bei einem Veranlagungszeitraum, in dem eine Pensionszusage erteilt werde, komme eine Verteilung des Unterschiedsbetrages zwischen dem Teilwert der Pensionsrückstellung nach den bisherigen “Heubeck-Richttafeln” und den neuen erstmalig im Jahr der Pensionszusage veröffentlichten “Heubeck-Richttafeln” auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre nicht in Betracht. Denn bei einer erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung existiere kein “Unterschiedsbetrag”.

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