Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2019

Keine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung

Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.03.2019

Keine Umsatzsteuer für das Überlassen einer Trauerhalle an Privatpersonen

Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.03.2019

Prozesskosten für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes - keine außergewöhnlichen Belastungen

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.03.2019

Arbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung

Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2019

Verweigerung der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Bearded Collie

Unter welchen Voraussetzungen muss ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden und inwieweit kann die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarzt, Physiotherapie, Medikamente oder Fellpflege abhängig gemacht werden?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.