Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2019

Influencer müssen Werbung auf Instagram kennzeichnen

Empfiehlt ein „Influencer” ein Produkt auf der Internet-Plattform Instagram, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Vom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden

Durch das Veranstalten eines Autorennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen übt der Veranstalter eine Sondernutzung aus. Dafür dürfen Gebühren – auch in erheblicher Höhe – erhoben werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.07.2019

Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen möglich?

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat dazu jedoch mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Nachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer

Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Fußheberteillähmung: Spezielle Orthese zum Behinderungsausgleich muss von Krankenkasse gezahlt werden

Die Krankenkasse muss für die Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln aufkommen. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es dann nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.