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Weil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrDie rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.
mehrAuch wenn die Arbeiten aus Sicht des Mieters nicht notwendig sind, hat der Vermieter das Recht, die Notwendigkeit und einen sich daraus ergebenden Umfang der Sanierungsarbeiten selbst festzustellen bzw. von einem Handwerker feststellen zu lassen – und den Anspruch auf Zutritt zur Mietwohnung.
mehrBei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.
mehrWenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Silvia Schacks - Steuerberater
E-Mail: info@steuerberater-schacks.de
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